In einigen Tagen will die „Initiative gegen das Vergessen“ mit Hilfe der NPD einen „Trauermarsch“ in Dresden abhalten. Während die Stadt Dresden noch Ordner für ihre Menschenkette sucht, rufen wir dagegen weiterhin dazu auf, sich dem Naziaufmarsch effektiv entgegen zustellen. Doch die Stadt, die sich lediglich symbolisch mit der Menschenkette gegen rechtes Gedankengut positionieren will, hält sich mit Angaben über die Route der Nazis bedeckt.
Bildet Banden, macht sie platt…
Innenstaatssekretär Michael Wilhelm meinte kürzlich in den Medien: „Wir wollen, dass die Neonazis schnell wieder aus der Stadt verschwinden. Blockaden würden das nur verzögern.“ (1) Doch genau darin wird die Mentalität vieler deutscher Städte deutlich. Ob Kleinstadt oder Großstadt, die Politik verharmlost Naziprobleme in den Städten, Nazis kommen immer von außerhalb und die „eigene“ Stadt hätte gar keine Nazis.
Im Gegensatz zu Michael Wilhelm sind wir, die Kampagne „Keine Ruhe“, daran interessiert die Nazis keinen Meter laufen zu lassen. Doch dies wird nur möglich sein, wenn wie schon am 13.02.2010 oder am 19.02.2011 die Bullen nicht für die „Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmer“ garantieren können.
Wenn Nazis bei der Anreise gestört werden oder ihr Startort durch Material oder Menschen blockiert wird. Die Nazis mobilisieren für 18Uhr zu einen noch unbekannten Ort. Jedoch rufen die Nazis wie schon die Jahre zuvor, zu einer Aktionswoche auf. Im Netz freut sich beispielsweise ein Rene Despang von der NPD. dass er in Briefkästen Flyer verteilt. Auch wurden am Neustädter Bahnhof Flyer gesichtet. In der Vergangenheit haben die Nazis Kerzen in der Elbe schwimmen lassen um an tote deutsche NS-Täter_innen zu erinnern. Auch einige schlechte Transpiaktionen gehören in das Aktionsrepertoire der Faschisten_innen. Das heißt für alle: Haltet die Augen offen. Interveniert bei Naziaktivitäten. Bildet Banden.
Vergesst die Bullen, die helfen euch nicht weiter!
Während die Nazis sich auf ihr Rumgeheule vorbereiten, palavern die Bullen in der Presse: „Wir werden für Neonazis nicht kämpfen. Wir steigen auf keine Barrikaden für niemanden.“ (2) Die Polizei werde „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ agieren. Und „3000 Leute können wir nicht wegtragen“, so antwortete der Polizeichef Dieter Kroll auf die Frage, ob Blockaden geräumt werden.
Doch die letzten Jahre war die Herangehensweise der Polizei so: Linke wurden angegriffen, während den Nazis die Aufmarschroute frei geprügelt wurde. Das Hausprojekt Praxis wurde unter den Augen der Bullen von 200 Nazis angegriffen, Antifaschisten_innen wurden mit Pepperballs und Schlagstöcken angegriffen, bei eisiger Temperatur mit Wasserwerfern beschossen und mit literweise Pfefferspray eingenebelt um anschließend eine große Repressionswelle gegen linke Strukturen auszulösen. Die Bullen setzten die letzten Jahre alles daran die Lage eskalieren zu lassen, um die Demonstration der Faschisten möglich zu machen. Deshalb brauchen wir dieses Jahr kein pseudofreundliches Geschwätz von Polizeipräsident Dieter Kroll, der ankündigte das ca. 3000 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen werden, um verschiedenste Veranstaltungen am Tage „abzusichern“.
Rumopfern am Heidefriedhof und die Menschenkette
Die zentrale Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden wird dieses Jahr wie immer auf dem Heidefriedhof am 13.02. ab 15 Uhr stattfinden. Nazis und Bürger werden gemeinsam den „Opfern“ der Bombardierung Dresdens gedenken, sowie Kränze ablegen. Letztes Jahr waren die Nazis erstmals unter sich, da sie ihr revisionistisches Gedenken auf den Vormittag vorzogen. In den letzten Jahren kam es auch hier immer wieder zu antifaschistischen Protestaktionen. Die Menschenkette soll dieses Jahr um 17Uhr beginnen, und sich um 18Uhr zu Kirchengeläut schließen. Offiziell wirbt die Stadt Dresden mit dem Spruch: „Mit Mut, Respekt und Toleranz. Menschenkette zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 68 Jahren.“ Auch dieses Opfergehabe einer Täter_innenstadt gilt es zu kritisieren.
Dass entschlossenes antifaschistisches Handeln Wirkung zeigen kann, verdeutlicht z.B. folgendes Nazi-Rumgeheule(3):
„Lieber mit 30 Mann als mit 2000 wo 1000 davon Total fürn arsch sind. Bloß viele hält es ab von außerhalb anzureisen Da Busse oder Autos zerstört werden von diesen Personen. Und solange wir dagegen nichts machen werden Eines Tages keine mehr kommen weil auch die Sicherheit nicht mehr gewährt werden kann.“
Und: „für viele wird es einfach auch zu teuer, wenn ich anreise mit Bus oder Auto und irgendwelche Chaoten zerstören diese. Da müsste man schlauer sein und was organisieren das es sich ändert.“
In diesem Sinne:
Lasst uns den Tag für die Nazis
und rumopfernde Bürger_innen zum Desaster machen.
(1) SäZ: Polizei rechnet zum 13. Februar mit entspannter Lage
(2) DNN: Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll zum 13. Februar: „Wir werden für Nazis nicht kämpfen“
(3) Internetrecherche in Sozialen Netzwerken
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Hier noch einige Presse-Links zum stöbern:
- JenaTV: Oberbürgermeister ruft zur Anti-Neonazi-Demo in Dresden auf
- DAZ: Blockaden am 13. Februar in Dresden: Engagiertes Ringen über…
- Welt: Gewerkschaftsbund unterstützt Protest gegen Naziaufmarsch
- jW: Erneut nach Dresden
- SäZ: Polizei rechnet zum 13. Februar mit entspannter Lage
- Dresden Fernsehen: Auf unseren Straßen – Dresden am 13. Februar zwischen…
- taz: Nazis ungewohnt zahm
- SäZ: Blockierer von Neonazi-Aufmarsch wollen endlich Klarheit
- addn.me: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot
- addn.me: Dresden blockiert Blockadetraining
- DNN: Tagung in Dresden: Forscher bezweifelt Erstarken des Rechtsextremismus
- addn.me: Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg
- jW: »Natürlich bin ich wieder in Dresden dabei«
- addn.me: Revision im Urteil gegen Tim
- Spiegel: Staatsanwaltschaft legt Berufung für härtere Strafe ein
- Endstation Rechts: Dresden nazi- und protestfrei?
- ND: Dresdner Exempel
- ND: Staatsanwalt will härtere Strafe gegen Tim
- jW: Grundrecht ziviler Ungehorsam
- Jungle World: Mythos Magdeburg
- publikative.org: Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren
- taz: Hartes Urteil gegen Linkspartei-Mitarbeiter
- OAZ: Sächsischer Verfassungsschutz befürchtet vor dem 13. Februar…
- addn.me: Immunität von Johannes Lichdi aufgehoben
- SäZ: Nach Angriff auf Inder: Soko Rex ermittelt
- MDR: Pfarrer König muss in Dresden vor Gericht
- DNN: Februar 2010: Verfahren gegen hessische Linken-Fraktionschefs eingestellt
- LVZ: Neonazi-Bedrohung in Hoyerswerda – Paar widerspricht Polizeipräsidenten